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Presseerklärung (18.2.2000)
Bundeskabinett beschließt Änderung des Passgesetzes, um "Hooligans" im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaften in Niederlanden/Belgien an der Ausreise aus Deutschland zu hindern.

Fanclub von "Roter Stern Leipzig" verurteilt jenen Akt der Beschneidung von Persönlichkeitsrechten aufs Schärfste.

Anläßlich der bevorstehenden Fuballeuropameisterschaft 2000 in den Niederlanden und in Belgien sollen in der Bundesrepublik Deutschland eine Änderung des Passgesetzes beschlossen, sowie Meldeauflagen für "Hooligans" verschärft werden. So sollen Ausreisebschränkungen in die Pässe bekannter "gewaltbereiter Hooligans" eingetragen werden. Eine Ausreise aus Deutschland wäre dann bereits ein Straftat. Voraussetzung für Reisebeschränkungen, die für eine begrenzte Zeit und bestimmte Länder auch gegenwärtig bereits möglich sind, ist eine "erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland" (Entwurf des Bundeskabinett zur Änderung des Passgesetzes). Welcher Fußballfan im Einzelnen als "Hooligan" gilt, bestimmen jedoch ausschließlich staatliche Behörden. Der militante Hooligan wird konstruiert.

Der Fußballverein "Roter Stern Leipzig", aufgrund des Spielbetriebs Mitglied des DFB, protestiert gegen diese Maßnahmen seitens der Bundesregierung. In der Absicht, das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit weiter zu verbessern, auch in Hinblick auf die Vergabe der Fußball-WM 2006, wird hier ein Exempel statuiert, was auch nachfolgende Konsequenzen für nicht-fußballspezifische Dinge haben kann. So ist es nur eine Frage der Zeit, dass z.B. im Zusammenhang mit Demonstrationen polizeiliche Maßnahmen gegen missliebige Personen und Gruppen durchgeführt werden können, die nach der Verschärfung der Gesetze zulässig sind. Bereits jetzt sind bei Demonstrationen Gewahrsahmnahmen gängige Praxis, die nach der Verabschiedung neuer Gesetze sogar verfassungsrechtlich legalisiert werden. Das stellt ein eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte im Grundgesetz dar.

Wir sehen diese Entwicklung als Bestätigung dafür, dass die "Berliner Republik" nicht gewillt ist, Widerspruch zu dulden. Menschen mit anderen politischen Meinungen werden kriminalisiert und als Demokratiefeinde abgestempelt.

Gegen die weitere Beschneidung von Persönlichkeitsrechten!

Gegen die pauschale Kriminalisierung von Fußballfans und Hooligans!

RSSC (red stars supporters club) beim Roten Stern Leipzig

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